Meinecke & Meinecke, Fachanwälte für Medizinrecht
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WirtschaftsWoche NR. 017 vom 19.04.2014 Seite 088
19.04.2014 | Geld & Börse

Aufgeklärt und streitbar

ANWÄLTE | Wer hilft Patienten, nach medizinischen Kunstfehlern recht zu bekommen? Und wem vertrauen Ärzte und Kliniken?

Eigentlich wollte der 48-jährige Westfale nur eine Routine-Vorsorgeuntersuchung machen lassen, eine Darmspiegelung, wie sie etwa alle zehn Jahre empfohlen wird. Doch die Routineuntersuchung ging schief, der Chirurg perforierte ihm versehentlich seinen Darm, letzten Endes wurde der Mann durch die Folgen der Untersuchung berufsunfähig. Der Fehler des Chirurgen löste eine ganze Kette von Katastrophen aus: Wenige Tage nach der Spiegelung musste der Patient als Notfall operiert werden. Daraufhin bekam er, was öfter bei dieser Konstellation passiert, eine Bauchfellentzündung. Der Horror ging weiter: mehrere Operationen, danach Monate auf der Intensivstation. Am Ende bekam der Mann einen künstlichen Darmausgang und wurde zum Frührentner - mit 100 Prozent Behindertenquote.
Der Mann klagte gegen das Krankenhaus und gewann. Dass der Patient eine Einverständniserklärung auf einem Vordruck unterschrieben hatte, genügte dem Gericht nicht: Formulare und Merkblätter ersetzten kein Aufklärungsgespräch mit dem Arzt. Mangelhafte Aufklärung des Patienten ist ein häufig angesetzter Hebel für Schadensersatzklagen. Hätte der Patient einer Darmspiegelung zugestimmt, wenn er geahnt hätte, was passieren kann? Nein, urteilte das Oberlandesgericht Hamm und sprach dem Mann 220 000 Euro Schmerzensgeld zu (Aktenzeichen 26 U85 12).

WENIGER PERSONAL, MEHR FÄLLE

Gemessen an den gravierenden Folgen des Fehl-Eingriffs, scheint die gezahlte Summe nicht sonderlich hoch. "Patienten sind meist bitter enttäuscht, wenn sie Ärzte oder Kliniken auf Schmerzensgeld verklagen", sagt Medizinrechtler Martin Stellpflug, Partner bei Dierks +Bohle in Berlin. Zwar sind auch hierzulande die pro Einzelfall gezahlten Schmerzensgeldsummen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen, in der Zahnmedizin haben sie sich binnen 15 Jahren sogar verdoppelt. Doch von hohen Millionenzahlungen wie in den USA sind sie noch weit entfernt. "Betroffene orientieren sich leider oft an TV-Serien über Kliniken und Law Firms und nicht an der deutschen Rechtsprechung aus einschlägigen Tabellen wie der Beck'schen Schmerzensgeldtabelle oder der vom ADAC", sagt Bernd Schwarze, Medizinrechtler und Partner bei BLD Bach Langheid Dallmayr in Köln.
Die andere große Kategorie der Streitfälle, bei denen Patienten vor Gericht gute Karten haben, sind Befunderhebungsfehler, vulgo: unterlassene Untersuchungen. So wurde ein Krankenhaus im westfälischen Dorsten verklagt, weil die Ärzte bei einer bewusstlosen Patientin nicht rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung einer Computertomografie hinzuzogen. Deshalb sei ein massiver Hirnstamminfarkt unerkannt geblieben, infolgedessen die Patientin am Ende starb. 50 000 Euro Schmerzensgeld sollten ihre Kinder laut Urteil des Oberlandesgerichts Hamms bekommen (Aktenzeichen 3 U122 12).
Weil Patienten inzwischen aufgeklärter und streitbarer sind, bekommen spezialisierte Anwälte seit Jahren mehr Arbeit. Hinzu kommt: Zwischen 1991 und 2012 ist die Zahl der Behandlungsfälle in deutschen Krankenhäusern um mehr als vier Millionen auf 18 Millionen Behandlungen im Jahr gestiegen, so die "Ärztezeitung". Gleichzeitig aber ist die Zahl der Klinikmitarbeiter um rund 90 000 gesunken, auf zuletzt 694 900. Mehr Behandlungen und weniger Mitarbeiter bedeuten mehr Zeitdruck und damit auch mehr Fehler. "Der Bereich wächst und ist für Anwälte auch wirtschaftlich interessant", sagt Schwarze. Auseinandersetzungen zwischen Patienten und Kliniken oder Krankenkassen rechnen Anwälte nach der gesetzlichen Gebührenordnung ab. Nur in Ausnahmefällen werden Stundenhonorare zwischen 220 und 300 Euro fällig. Kliniken und Ärzte sichern Risiken in der Regel bei großen Versicherern ab. Wer es als Anwalt schafft, sich bei denen einen guten Namen zu machen, gewinnt Versicherer oft als dauerhafte Mandanten für viele Fälle. Große Player im Krankenhausgeschäft sind die Versicherer R+V, Allianz, Basler Securitas und Ergo. Bei den niedergelassenen Ärzten kommen noch Axa, HDI Gerling und Generali dazu.
Anders als sonst bei den Rankings der WirtschaftsWoche-Top-Kanzleien sind die Medizinjuristen nicht in ganz Deutschland aktiv. Ihr Geschäft ist in der Regel regional begrenzt. Der simple Grund dafür: Die Versicherer wollen die Reisekosten der Anwälte niedrig halten und beauftragen entsprechend Juristen aus der Umgebung, sagt Anwalt Stellpflug. Tatsächlich führen die Versicherer Listen mit Anwältenamen nach Gerichtsbezirken. Aber auch Patienten haben viel Kommunikationsbedarf und wollen ihren Anwalt regelmäßig vor sich sehen, berichtet Schwarze.
Verfahren ziehen sich lange hin. "Bevor ein Gerichtsprozess losgeht, vergehen in 60 Prozent der Fälle zwei Jahre mit dem Anfertigen von Gutachten und Gegengutachten", sagt Anwalt Schwarze. Das Gerichtsverfahren dauert im Schnitt zwei bis vier Jahre. Geht der Fall in die Berufung, kommen noch mal eineinhalb Jahre dazu.

KASSEN HOLEN GELD ZURÜCK

Die Gemengelage bei Rechtsstreitigkeiten wegen Arzt- und Klinikpannen ist obendrein sehr kompliziert. Beteiligt sind zum einen die Patienten oder deren Erben, die Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Renten fordern. Zum anderen klagen Krankenkassen die zusätzlichen Kosten ein, die ihnen für Patienten nach Behandlungsfehlern entstehen. Pflegekassen wiederum fordern die Pflegekosten ein, die durch Ärzte-Fehler verursacht werden. Die teuersten Fälle sind Schädigungen, die bei der Geburt oder im frühen Kindesalter verursacht werden. Hier können die in Versicherungsverträgen vereinbarten Deckungssummen bisweilen sogar nicht ausreichen, sodass Ärzte in Privatinsolvenz gehen müssen. In einem Fall wurden wegen eines Fehlers bei einer Geburt Erben eines Gynäkologen noch 20 Jahre später von einem Landkreis verklagt. Dieser forderte die Leistungen zurück, die er über die Jahre für einen seit Geburt behinderten Sozialhilfeempfänger aufgewendet hatte.
Besonders oft verklagen Patienten Ärzte nach Hüft-, Knie-, Wirbelsäulen- und Schönheitsoperationen. Schädigungen durch Krankenhauskeime führen zu Klagen gegen Kliniken. Häufig drehen sich Prozesse auch um Fehler bei der Vorsorge, etwa "wenn Ärzte einen Tumor übersehen haben", so die Berliner Anwältin Britta Konradt, die auch Medizinerin ist. "Das größte Problem ist immer die Kausalität", sagt Konrad - der Patient muss nachweisen, dass sein Leiden durch den Fehler des Mediziners verursacht wurde und nicht ohnehin ähnlich schlimm verlaufen wäre.
Sieht ein Versicherer ein Haftungsrisiko, enden 90 Prozent der Fälle mit einem Vergleich. Zu dem kommt es auch recht schnell, wenn eine Klinik Imageschäden durch Negativschlagzeilen befürchtet.

ACHT TOP-KANZLEIEN FÜR PATIENTEN

Welchen Rechtsanwalt die Experten medizingeschädigten Patienten für Klagen empfehlen würden. Kanzlei, Ort. Anwalt. Roland Uphoff, Bonn. Roland Uphoff. Makiol & Kollegen, Neuss. Achim Makiol. Meinecke & Meinecke, Köln. Dr. Boris Meinecke. Bürgle Schäfer, Wiesbaden. Dr. Michaela Bürgle. Britta Konradt, Berlin. Dr. Britta Konradt. Frank Teipel, Berlin. Frank Teipel. Matthias Teichner, Hamburg. Matthias Teichner. Quelle: WiWo-Expertenpanel und Jury.

ACHT TOP-KANZLEIEN FÜR ÄRZTE

Welchen Anwalt die Experten Ärzten und Kliniken empfehlen. Kanzlei, Ort. Anwalt. Dierks +Bohle, Berlin. Christian Dierks, Dr. Martin H. Stellpflug. Preißler Ohlmann & Partner, Fürth. Reinhold Preißler. Ratzel Rechtsanwälte, München. Rudolf Ratzel. Vogl Rechtsanwälte, Göppingen. Werner Vogl. Weimer Bork, Bochum. Christoph Bork, Tobias Weimer. BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln. Jens Muschner, Bernd Schwarze. Rehborn Rechtsanwälte, Dortmund. Prof. Martin Rehborn. Quelle: WiWo-Expertenpanel und Jury.

METHODIK UND JURY WIE DIE ANWÄLTE AUSGEWÄHLT WURDEN.

Die Auswahl der Top-Kanzleien zum Patientenrecht und Arzthaftungsrecht basiert auf umfangreichen Recherchen. Im ersten Schritt wurde in Datenbankrecherchen und Gesprächen mit Experten aus der Branche festgestellt, welche Kanzleien und Anwälte positiv genannt wurden und auf sich aufmerksam gemacht haben. Die ausgewählten 108 Kanzleien und 111 Anwälte wurden in der zweiten Runde von sechs Experten bewertet. Anders als in anderen Rechtsgebieten beraten Medizinrechtskanzleien selten sowohl Patienten als auch Ärzte und Kliniken gleichzeitig. Das Ranking wurde deshalb gesplittet.

LANGFRISTIG ERFOLGREICH

Dazu wurden in einem nächsten Schritt sowohl für die Patientenseite als auch für die Seite der Ärzte und Kliniken je 30 Anwälte, die besonders empfohlen wurden, einer neutralen Jury zur Bewertung vorgelegt. Bei der Endwertung der Kanzleien und deren Anwälten in der Schlussrunde spielten als Kriterien nachweisbare Erfolge, langjährige Erfahrung und Spezialisierung eine Rolle. Die Kanzleien und ihre Anwälte, die dabei die höchsten Punktzahlen erreichten, stehen in der Tabelle. Da die Ergebnisse auf subjektiven Einschätzungen beruhen, kann und will die WirtschaftsWoche nicht ausschließen, dass hier nicht aufgeführte Anwälte ihre Mandanten ebenso angemessen beraten.
Christine Elker ist Teamleiterin der Barmer GEK für Behandlungsfehler und Rechtsverfolgung. Hansjörg Geiger ist Professor und Vorstand der A.-Lang- Stiftung für Patientenrechte. Steffen Grebner ist Geschäftsführer der Kliniken Ernst von Bergmann in Potsdam und Bad Belzig. Sören Henniges ist Abteilungsdirektor Leistung bei Deurag Deutsche Rechtsschutz-Versicherung. Helmut Plote ist der Bereichsleiter Leistung bei der D.A.S Rechtsschutz. Cornelia Süfke ist Rechtsanwältin für die Asklepios Kliniken und leitet den Bereich Versicherungen. Roland Tichy ist Chefredakteur der WirtschaftsWoche. Tödtmann, Claudia Top-Kanzlei (WirtschaftsWoche-Serie) SE (Seite):088 DE (Thema):Patientenschutz; Krankenhäuser; Ärzte & Chirurgen; Medizinische Dienste; Medizin; Rechtsgebiet; Rechtsanwälte; Beruf-Rechtsanwalt; Anwaltskanzleien; Berufsfeld Recht und Juristische Dienstleistungen; Kriminalität und Recht; Rangliste; CN (Land):Bundesrepublik Deutschland C4EUGE;